Geschäftsbedingungen der Barrique GmbH

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Kauf- und Liefergeschäfte mit gewerblichen Geschäftspartnern. Abweichende Bestimmungen, z.B. Einkaufsbestimmungen des Käufers oder Verkaufsbedingungen der Lieferanten, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Für Import- und Exportgeschäfte gelten außerdem 'Zusätzliche Geschäftbedingungen für alle Import- und Exportgeschäfte von Barrique GmbH'.

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns bindend. Zur Berechnung kommt unser am Tage der Lieferung geltende Preis.
Unsere Listenpreise beinhalten alle Verbrauchsteuern (Monopolabgabe für Branntwein, Schaumweinsteuer, Zwischenproduktesteuer, bzw. Kaffeesteuer).
Unsere Listenpreise beinhalten die Lizenzierungskosten für Verkaufsverpackungen. Alle Verkaufsverpackungen, einschließlich Serviceverpackungen werden von uns in Deutschland gemäß Verpackungsgesetz voll lizenziert geliefert.
Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab unserem Lager in D 31191 Groß Lobke. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Frei Haus liefern wir in Deutschland ab 500 € Netto-Warenwert im Rahmen unseres Tourenplanes mit LKW oder einem Versandweg unserer Wahl. Bei Lieferungen auf die deutschen Inseln trägt die Inselfracht der Kunde.
Unter 500 € Warenwert wird ein Versandkostenanteil von pauschal 35 € berechnet. Bei Versandweg nach Wunsch des Kunden trägt der Käufer die tatsächlich entstehenden Frachtkosten.
Bei Auftragserteilung über unseren Händler-Onlineshop gewähren wir pro Lieferung im Rahmen unseres Tourenplanes auf die jeweils aktuellen Listenpreise folgende Rechnungsrabatte: 1% Rabatt ab 1.000 €, 2% Rabatt ab 2.000 €, 3% Rabatt ab 3.000 € Netto-Warenwert pro Lieferung.

(3) Leihgebinde wie KEG, Pfandkisten, Pfandflaschen, Gasflaschen, Tanks und Container etc. sind Eigentum der Barrique GmbH und sind spätestens 3 Monate nach Rechnungsdatum in brauchbarer Beschaffenheit frachtfrei an unser Lager Groß Lobke zurückzusenden, Gasflaschen, Keg und Tanks spätestens innerhalb 6 Monaten. Bei späterer oder beschädigter Rückgabe wird das Pfand nicht erstattet
Transportverpackungen (gebrauchte, restentleerte Verpackungen i.S.d. §15 Abs. 1 VerpackG) werden von uns unentgeltlich zurückgenommen, wiederverwendet oder dem Recycling zugeführt. Wir nehmen sie frachtfrei für den Kunden bei unserer nächsten Auslieferung durch unsere LKW Zug um Zug zurück.

(4) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen sofort bei Empfang der Ware zu leisten. Wir können Lieferungen von der Zahlung per Vorauskasse abhängig machen. Bei Neukunden erfolgt Lieferung grundsätzlich per Nachnahme oder Vorauskasse. Wenn wir die Zahlung durch Lastschrift 21 Tage nach Versand mit 2% Skonto anbieten, hat uns der Kunde hierzu vorher ein SEPA-Firmenlastschriftmandat zu erteilen.

(5) Ein vereinbarter Skontoabzug wird vom Netto- Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten, Pfandbeträgen und zu verrechnenden Gutschriften berechnet. Rechnungen der Mitglieder von Einkaufsverbänden bei denen wir Vertragslieferanten sind (z.B. Ermuri, GES, GVG) werden entsprechend den mit den Einkaufsverbänden vereinbarten Bedingungen über die Verbände eingezogen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten trägt der Käufer. Diese Kosten sind zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr.

(5) Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand unsere Geschäftsräume verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Alle Lieferungen sind von uns gegen Berechnung von 1% des Warenwerts transportversichert. Transportschäden sind sofort beim Frachtführer (Bahn, Post, Spedition) geltend zu machen (vom Fahrer bestätigen lassen!) und uns unverzüglich schriftlich zu melden.
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg, etc.).

(6) Verweigert der Käufer die Annahme der Ware, so hat er die entstandenen Frachtkosten und Rückfrachtkosten zu tragen. Wir können Ihm eine angemessene Frist zur Abnahme der Ware setzen, nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(7) Bei Zahlungsverzögerung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeit zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Eintritt einer Zahlungsstockung werden alle unsere Forderungen an den Käufer sofort fällig. Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers oder Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen berechtigen uns, Vorauszahlungen zu verlangen oder ohne Mahnung oder Fristsetzung von allen mit ihm getätigten Abschlüssen zurückzutreten.

(8) Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich bei uns anzeigt.

(9) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck, Wechsel oder Bankeinzug bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. An Mitglieder von Einkaufsverbänden gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung an den Einkaufsverband unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zur Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderungen von uns anerkannt sind.

(10) Erfüllungsort für alle sich aus einem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Groß Lobke. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kauf- oder Liefergeschäften ist Hannover (Deutschland). Bei Exportgeschäften ist deutsches Recht vereinbart.

(11) Vor Geschäftsaufnahme werden die Kundendaten durch ein Kundenstammdatenblatt von Barrique erfasst. Die im Geschäftsverkehr mit den Kunden und Lieferanten anfallenden Daten werden intern gespeichert. Der Kunde bestätigt mit Unterschrift auf dem Kundenstammdatenblatt die Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen und ist mit der Datenerfassung und dem Versand von Angeboten, etc. durch Barrique per Post, Telefax und Email einverstanden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte durch Barrique erfolgt nicht.

(12) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.